Abzocke beim Diesel

Deutsche Transport-Unternehmen wegen zu hohen Diesel-Preise in Gefahr! 

Pure Abzocke, würde jeder Insider im gewerblichen Güterkraftverkehr nun sagen, und das zu Recht. Transport-Unternehmer in Deutschland sind teils am Rande der Existenz, denn nach hoher Maut, CO₂-Abgabe, nun auch noch die hohen Preise für Diesel hinzu Bis zu 35 % stieg der Preis für 1 Liter Diesel gegenüber dem letzten Jahr an. Nun wurde widerrechtlich um fast 30 Cent pro Liter stärker erhöht als nötig, was 300 € Mehrkosten beim LKW-Tank ausmacht. Das ist als extrem zu bezeichnen, obwohl die zugrundeliegenden Preise bei Rohöl derzeit noch nicht teurer wurden. Das ist klar als verwerflich und strafbar anzusehen, sodass es deswegen kartellrechtlich überprüft werden muss und politische gesetzliche Maßnahmen nötig sind.

Das bedeutet auch für die deutschen Transport-Unternehmen nun pro forma eine Sammelklage gegen die fünf Multikonzerne zu erheben, um den unnötigen und extra hohen Preisanstieg vom Dieselpreis aufgrund der staatlich kartellrechtlichen Untersuchungen, einzuklagen.

Allein beim Diesel-Kraftstoff beliefen sich die täglichen Zusatzeinnahmen auf ca. 18 Mio. € und beim Benzin auf ca. 3 Mio. €. Diese großen fünf Multikonzerne verdienten täglich 21 Mio. € an sog. Übergewinnen. So die Medien u. a. aus einer von Greenpeace beauftragten Analyse. Da in Deutschland fast alle fünf Raffinerien und großen Tankstellennetze im Besitz derselben Konzerne seien, bestehe eine enorme Marktmacht. Zudem produzierten die heimischen Raffinerien seit Jahren mehr Benzin, als in Deutschland verbraucht werde. Eine Abhängigkeit von teuren Importen, die den Preisanstieg rechtfertigen könnte, existiere nicht.

Auch der in Deutschland verkaufte Diesel, der fast nur im Inland hier raffiniert bzw. hergestellt wird, erfordert für diese preislich hohen Erhöhungen von der Politik sofort einen Eingriff, um es zu ändern, dass der Staat die finanziellen Belege sich vorlegen lassen muss, damit er den Preisanstieg auch überprüfen sowie genehmigen kann.

Besonders beim stark gestiegenen Dieselpreis zeigt sich eine schamlose Willkür der Mineralölkonzerne in Deutschland: Aral/BP, Shell, Total, Esso, Eni/Agip, sodass es nicht einen einzigen plausiblen Grund für hohe Preise an den Tankstellen geben darf.

In Deutschland gab es im Jahr 2022/2023 auf Druck der EU eine begrenzte nationale Steuer für Übergewinne bei den Mineralölkonzernen, um zusätzliche krisenbedingte Extra-Gewinne abschöpfen zu können. Diese Maßnahme zielte auf zusätzliche Steuereinnahmen von rund 3 Mrd. € ab, was nur etwa 2 % der geschätzten 70 Mrd. € aus Extra-Gewinnen der Konzerne ergab. Die Steuer wurde Ende 2022 eingeführt und lief Mitte 2023 aus, da sinkende Energiepreise die Übergewinne beendeten.

Und heute in der Situation wird a) nur darüber nachgedacht, ob die Übergewinnsteuer abgeschöpft werden soll. Gesetzlich soll allerdings das Kartellamt mehr Befugnisse zur Einsichtnahme bei den Konzernen bekommen, damit die hohen  Preise an den Tankstellen gerechtfertigt sind und auch nur noch 1 × am Tag die Preise geändert werden dürfen, was letztlich darauf hinausläuft, dass die 1 × sofort dementsprechend hoch ausfallen werden.

3. Bild CC Word Disney

Quellen: u. a. Handelsblatt, Zeit, Spiegel, Stuttgarter Zeitung